Baroness Williams of Trafford spricht vor dem House of Lords. (Bild: keystone)
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Debatte über Brexit-Gesetzesentwurf beginnt im Oberhaus

Der vom britischen Unterhaus mit grosser Mehrheit verabschiedete Gesetzesentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht seit Montag, 20. Februar 2017 zur Debatte im Oberhaus. Bei der für Anfang März geplanten Abstimmung könnte es für Premierministerin Theresa May enger werden, denn im House of Lords verfügt ihre Konservative Partei nicht über die Mehrheit.

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auch im nicht gewählten Oberhaus als sicher. Allerdings wurden Änderungsanträge erwartet, unter anderem zu Rechten für EU-Bürger in Grossbritannien und zur Abstimmung des Parlaments über den endgültigen Austrittsvertrag.

Vor dem Parlament demonstrierten denn auch etwa 200 Bürger aus EU-Ländern für ihr Recht, in Grossbritannien bleiben zu können. Sie schwenkten die Fahnen ihrer Staaten und der EU und riefen: «Stoppt den Brexit! Der Brexit ist rassistisch!»

Vor dem Parlament fanden sich Demonstranten ein. (Bild: keystone) 

Die Premierministerin setzte sich zur Überraschung vieler am Montag zu Beginn der zweitägigen Debatte ins Oberhaus. May rief die Lords auf, dem Beispiel des House of Commons (Unterhaus) zu folgen und dem Gesetzesentwurf ohne grosse Verzögerung zuzustimmen. Die Lords werden zum grössten Teil auf Lebenszeit von der Königin ernannt.

Nach der Debatte am Montag und Dienstag und an zwei weiteren Tagen kommende Woche ist die endgültige Lesung im Oberhaus für den 7. März vorgesehen. Sollten Änderungsanträge verabschiedet werden, ginge der Gesetzesentwurf wieder zurück ins Unterhaus. Dadurch würde sich das Verfahren weiter verzögern.

Grossbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Zustimmung des Unterhauses erfolgte am 9. Februar. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.

(sda afp dpa)

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